Lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

COLiPRI GmbH sorgfältig durch.

 

I. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die COLiPRI GmbH an ihre Auftraggeber (kurz AG) erbringen. Diesen Geschäftsbedingungen gehen lediglich in schriftlichen Verträgen bzw Auftragsbestätigungen von COLiPRI GmbH ausdrücklich festgehaltene abweichende Vereinbarungen vor. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte von COLiPRI GmbH und dem AG, ohne dass es hierzu eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf. Entgegengesetzte Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht als vereinbart.

II. Angebote, Preise, Verträge und Liefertermine
(1)
Angebote von COLiPRI GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch Vertragsunterzeichnung, Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder im Falle einer nur mündlichen Absprache durch die Leistungserbringung durch COLiPRI GmbH. Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss durch COLiPRI GmbH definierten Leistungsbeschreibungen (in der Auftragsbestätigung etc.). Zusätzliche Vereinbarungen in mündlicher oder elektronischer Form bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die COLiPRI GmbH.
(2)
Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gelten jeweils die am Bestelltag geltenden Listenpreise von COLiPRI GmbH als vereinbart. Zwischenzeitliche Preisänderungen vorbehalten. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich 20% Mwst.

URA und UHG  (Urheberrechtsabgaben) können in Einzelfällen zusätzlich anfallen. Diese werden

vor Auftragsannahme durch die COLiPRI GmbH schriftlich mitgeteilt.
(3)
Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk und abhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweise gemäß III.) durch den AG, sowie dem Einlangen mit dem AG vereinbarter Vorauszahlungen oder Sicherstellungen. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Verzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben. Ersatzansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen bzw. auf den Rechnungswert der nicht oder nicht rechtzeitig gelieferten Waren beschränkt.
(4)
Lieferungen erfolgen grundsätzlich „ab Werk“ gegen Vorauskassa. Die Kosten für Verpackungen und Transport trägt der AG. Die Gefahr geht mit Absendung auf den AG über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des AG. Teillieferungen sind zulässig.
(5)
COLiPRI GmbH behält sich das Recht vor, dritte Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, Vertragspartner des AG ist aber stets die COLiPRI GmbH.
(6)
Maße, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von der COLiPRI GmbH schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.

III. Lizenzen, Rechte, Patente
(1)
Der AG garantiert, dass er an den zur Bearbeitung übergebenen Materialien bzw. für die beauftragte Leistung alle erforderlichen Urheber-, Marken-, Musterschutz-, Patent- bzw. sonstigen Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat, und er hat dies auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen. COLiPRI GmbH trifft bezüglich dieser Rechte keine wie immer geartete Prüfpflicht. Der AG verpflichtet sich, COLiPRI GmbH für jeglichen Schaden, der aus etwaigen Verletzungen derartiger Rechte Dritter durch die Leistungserbringung entsteht, in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, inklusive des Aufwandes der (allfällig versuchten) Abwehr derartiger Ansprüche.
(2)
Vom AG beigebrachte Materialien werden auf Gefahr und Risiko des AG bei COLiPRI GmbH gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherheitskopien ist der AG selbst verantwortlich. Jede Haftung aus dem Verlust von Vormaterialien ist ausgeschlossen.

IV. Abrechnung und Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Lieferbedingungen
(1)
Die Rechnungen von der COLiPRI GmbH sind prompt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge gelten als vom AG anerkannt, wenn er einer Rechnung nicht binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Zahlungen des AG werden zunächst auf die ältesten Forderungen, dabei zuerst auf Zinsen und dann auf Kapital, angerechnet. Sind bereits Kosten im Zuge von Eintreibungen entstanden, werden Zahlungen primär auf diese Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet.
(2)
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnet. Der säumige AG ist verpflichtet, alle Kosten außergerichtlicher Betreibungsmassnahmen, insbesondere auch durch einen Rechtsanwalt, zu bezahlen. Die Verletzung der Zahlungsbedingungen berechtigt die COLiPRI GmbH, die vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen zurückzuhalten, ohne mit der Vertragserfüllung in Verzug zu geraten. Allfällig vereinbarte, von Abs. 1 abweichende Zahlungsbedingungen werden gegenstandslos.
(3)
Die von COLiPRI GmbH gelieferten Produkte gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts bzw. konvexer offener Nebenforderungen wie Verzugszinsen oder Eintreibungskosten in das Eigentum des AG über. Die aus einem etwaigen Weiterverkauf entstehende Forderung tritt der AG zur Sicherung der Forderung der COLiPRI GmbH gegen den AG an COLiPRI GmbH ab. COLiPRI GmbH nimmt diese Abtretung an. Der AG hat COLiPRI GmbH von jedem derartigen Wiederverkauf durch gleichzeitige Übersendung einer Fakturenkopie zu verständigen und diese Sicherungsabtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen. Auf Verlagen von der COLiPRI GmbH ist der AG zur Verständigung des Drittschuldners verpflichtet. Auch Geltendmachung des Eigentums wegen Nichterfüllung durch den AG ist die COLiPRI GmbH weiterhin berechtigt, offene Forderungen aus dem betreffenden Vertrag geltend zu machen bzw bereits erfolgte Zahlungen einzubehalten, und zwar beides als pauschalen Ersatz für den an COLiPRI GmbH entstandenen Schaden, der von der COLiPRI GmbH nicht im Einzelfall nachgewiesen werden muss (§ 1336 ABGB).
(4)
Eine Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der COLiPRI GmbH gegen Forderungen von COLiPRI GmbH durch den AG ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den AG.
(5)
Pro Auftrag verrechnen wir eine geringe Versicherungs-/Umweltpauschale in der Höhe von netto 1,90 EUR.
(6)
Ab einem Nettoauftragswert von 75,-- EUR liefern wir frachtkostenfrei, darunter verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von netto 5,-- EUR.
(7)
Nachnahmesendungen werden mit einer zusätzlichen Inkasso-Gebühr von 4,50 EUR verrechnet.
(8)
Erstbestellungen können nach Ermessen von der COLiPRI GmbH via Nachname versendet werden.

 


V.Datenschutzerklärung - (drucken)

Wir, COLiPRI Gmbh, Birkenstraße 2, 5300 Hallwang, - nachstehend Unternehmen genannt - beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten - soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist - weitergegeben.
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Diese Daten sind für die Mitarbeiter unseres Unternehmens nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Im Übrigen werden diese Daten unmittelbar nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
Wenn Sie die von unserem Unternehmen angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine verfügbare E-Mail-Adresse sowie Informationen, die die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden hierzu nicht erhoben.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit auch ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Ich willige ein, dass bei Eröffnung eines Kundenkontos Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer) und mit gesonderter Einwilligung die Bankverbindung (Name der Bank, BLZ und Kontonummer) in einer Kundendatenbank gespeichert werden. Auf diese Weise kann ich mich bei künftigen Einkäufen mit Benutzernamen und Passwort anmelden und bestellen, ohne nochmals meine Daten gesondert eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Sofern wir in Vorleistung - etwa durch Lieferung der Ware gegen Rechnung - treten, sind wir berechtigt, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei folgenden Unternehmen einzuholen: KSV1870 Holding AG 

Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
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Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens, Klaus Hosp, Tel: +43 662 6686 580.

 

VI. Gewährleistung und Haftung
(1)
Die COLiPRI GmbH garantiert bei gelieferten Produkten und Leistungen nur genau für die schriftlich in Verträgen oder eigenen Auftragsbestätigungen festgehaltenen Eigenschaften. Die COLiPRI GmbH garantiert für keinerlei darüber hinausgehende Eigenschaften, Qualität oder Merkmale oder für die Eignung des Produktes für eine bestimmte Verwendung, selbst wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.
(2)
Für die Anzeige von Mängeln gilt § 377 HGB. Das Recht auf Gewährleistung muss jedenfalls binnen 6 Monaten ab Übernahme der jeweiligen Leistungen durch den AG geltend gemacht werden. Der AG ist verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 8 Tagen nach ordnungsgemäßer Mängelrüge an die COLiPRI GmbH zu retournieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, entfällt die Gewährleistungspflicht von COLiPRI GmbH. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises.
(3)
Soweit die COLiPRI GmbH zur Gewährleistung verpflichtet ist, erfolgt diese nach Wahl von der COLiPRI GmbH durch kostenfreie Verbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Mängelbehebung fehl oder ist sie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so ist der AG berechtigt, Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel (§ 932 Abs. 4 ABGB) handelt, Wandlung zu verlangen.
(4)
Die Anwendung der Beweislastumkehrregeln der §§ 924 Satz 2, 1298 ABGB wird zugunsten von der COLiPRI GmbH ausgeschlossen.
(5)
Die COLiPRI GmbH haftet lediglich für Schäden, die von der COLiPRI GmbH vorsätzlich verursacht worden sind. Der Ersatz von Schäden ist jedenfalls mit dem Auftragswert der mangelhaften Lieferung beschränkt.

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
(1)
Erfüllungsort ist Salzburg. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Salzburg Stadt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Mit Erteilung von Aufträgen durch den AG, werden diese Bestimmungen anerkannt.
(3)
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt